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Bessere Kitabetreuung und Kitafinanzierung scheitert an CDU

Bessere Kitabetreuung und Kitafinanzierung scheitert an CDU

Nach der jüngsten Kritik des CDU-Kreisvorsitzenden Georg-Ludwig von Breitenbuch zur beschlossenen und teilweise bereits durchgeführten Absenkung des Betreuungsschlüssels in Kinderkrippen und Kindergärten zeigt sich der SPD Kreisverband Leipzig entrüstet:

„Wenn Herr von Breitenbuch sich heute hinstellt und die im gemeinsamen Koalitionsvertrag vereinbarte Absenkung des Betreuungsschlüssels in Frage stellt, dann können wir nur müde lächeln. Sachsen ist beim Betreuungsschlüssel in den Kinderkrippen nach wie vor bundesweites Schlusslicht und auch bei den Kindertagesstätten im hinteren Drittel zu finden. Deshalb war es eine der Kernforderungen der SPD zur Landtagswahl 2014, den Betreuungsschlüssel zu senken und zwar auf 1:4 für den Krippenbereich und 1:10 für den Kindergartenbereich. Das ist Beschlusslage der sächsischen SPD und wurde zuletzt auf dem Landesparteitag in Chemnitz bekräftigt. Doch leider war und ist eine derartige Absenkung mit der sächsischen CDU nicht zu machen. Mehr noch: ohne unseren Vorstoß hätte sich in dieser Sache gar nichts bewegt. Es ist daher eine glatte Lüge, wenn Herr von Breitenbuch behauptet, auch die CDU hätte eine Verbesserung gewollt,“ so Markus Bergforth, Vorsitzender des SPD Kreisverbandes. 

Seine Stellvertreterin, Doreen Haym, ergänzt: „Manchmal lohnt sich ein Blick zurück. Spätestens seit der Evaluierung des Sächsischen Bildungsplans im Jahr 2011 und den Handlungsempfehlungen, den regelmäßigen Schließtagen in den Kindertageseinrichtungen sowie den Streiks im Rahmen der Kampagne "Weil Kinder Zeit brauchen" wurde das Absenken des Betreuungsschlüssels höchste Zeit. Es war eine Mammutaufgabe, der wir uns gestellt haben - gemeinsam mit der CDU.  Die sächsischen Landtagsfraktionen werden bis zum Ende dieses Jahres den Doppelhaushalt für 2017/18 diskutieren und beschließen. Über konkrete Vorschläge der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, wie die Situation in den sächsischen Kitas weiter verbessert werden kann, bin ich gespannt. Hierzu war das Statement von Herrn von Breitenbuch leider wenig konkret. In einem hat er aber Recht: die bisher durchgeführte Absenkung ist noch längst nicht ausreichend, um einen spürbaren Effekt in den Kitas zu erzielen.“

Auch die Kritik an einer Kostensteigerung durch den abgesenkten Betreuungsschlüssel findet Bergforth fadenscheinig: „Ja, die Betriebskosten in den Kitas steigen, denn mehr Personal kostet mehr Geld. Zudem steigen die Löhne der Erzieherinnen und Erzieher - im Übrigen zurecht - sowie die Energiekosten. Hinzu kommen vielerorts durchgeführte Investitionskosten, die sich ebenfalls bei den Betriebskosten bemerkbar machen. Nur: Warum haben wir denn bei der Kitafinanzierung eine Schieflage in Sachsen? Hier sollte sich Herr von Breitenbuch an die gemeinsame Regierungszeit mit der FDP zurück erinnern, in der die Kitapauschale nicht erhöht worden ist und somit die Kommunen und letztlich die Eltern die Mehrkosten zu tragen hatten und nach wie vor haben. Dank der SPD ist hier eine Trendwende eingeleitet worden, in dem in dieser Legislaturperiode die Kitapauschale bis 2018 jährlich angehoben wird. Dass uns das noch nicht ausreichend ist, haben wir ebenfalls in Chemnitz durch einen entsprechenden Parteitagsbeschluss betont. Dieser sieht vor, die Kitafinanzierung durch den Freistaat zu verbessern, um Kommunen und Familien zu entlasten. Im Sinne einer gerechten und sozialen Politik!“

Darüber hinaus zeigte sich auch Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration und Mitglied der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag negativ überrascht über von Breitenbuchs Äußerungen: „Wir haben im Koalitionsvertrag als eine prioritäre Maßnahme vereinbart, den Betreuungsschlüssel in den sächsischen Kindertagesstätten und Kinderkrippen zu verbessern. Gemeinsam haben wir uns darauf geeinigt, diesen für die Kindergärten bis September 2016 von 1:13 auf 1:12 und für die Kinderkrippen bis September 2018 von 1:6 auf 1:5 zu senken. Ich habe deshalb überhaupt kein Verständnis dafür, wenn nun gemeinsam beschlossene und realisierte Vorhaben in Frage gestellt werden. Gern können wir über weitere Verbesserungen und zusätzliche Wege sprechen, wie man sowohl die Betreuung in den Kitas, als auch die Finanzierung der Betreuung durch den Freistaat, durch die Kommunen und durch die Eltern verbessern kann. Die sächsische SPD steht dafür jedenfalls schon lange bereit, jetzt muss nur noch die CDU wollen.“ 

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