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Statut - SPD Kreisverband Leipzig-Land

§ 1   Name, Sitz, Tätigkeitsgebiet, Gliederung

  1. Der Unterbezirk führt den Namen Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Kreisverband Leipzig und ist Unterbezirk im Sinne des § 8, Absatz 1 Organisationsstatut.
  2. Der Sitz des Kreisverbandes ist Borna.
  3. Das Gebiet des Kreisverbandes umfasst den Landkreis Leipzig.
  4. Der Kreisverband gliedert sich in Ortsvereine. Über die territoriale Abgrenzung der Ortsvereine entscheidet der Vorstand des Kreisverbandes nach politischer und wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit. Vor der Abgrenzung sind die betroffenen Gliederungen anzuhören.

 

§ 2   Organe

Organe des Kreisverbandes sind

  • der Kreisparteitag,
  • der Kreisvorstand.

§ 3   Kreisparteitag

  1. Der Kreisparteitag ist das oberste Organ des Kreisverbandes.
  2. Er setzt sich zusammen aus
    1. 40 gemeldeten Mitgliedern, die in den Ortsvereinen zu wählen sind,
    2. dem Kreisvorstand,
    3. allen Mitgliedern des Kreisverbandes Leipzig, die im Jahr vor der Einberufung Beiträge abgeführt haben, wenn der Kreisvorstand mit Beschluss die Durchführung als Vollversammlung beschließt. Der Kreisparteitag ist dann beschlussfähig, wenn 15 % dieser Mitglieder anwesend sind. Ordentliche Parteitage erfolgen immer auf Delegiertenbasis.
  3. Die Verteilung der Delegiertenmandate auf die Ortsvereine erfolgt nach der Zahl der Mitglieder, für die im Jahr vor der Einberufung Beiträge abgeführt worden sind, wobei jeder Ortsverein ein Grundmandat erhält.
  4. Soweit sie nicht Delegierte sind, nehmen mit beratender Stimme am Kreisparteitag teil
    1. die Mitglieder der Kreisschiedskommission,
    2. die RevisorInnen,
    3. die zum Kreisverband gehörenden Mitglieder übergeordneter Vorstände,
    4. die/der zuständige GeschäftsführerIn,
    5. die zum Kreisverband gehörenden Abgeordneten des Sächsischen Landtages, des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments,
    6. die/der Vorsitzende der Fraktion des Kreistages oder deren/dessen StellvertreterInnen,
    7. die zum Kreisverband gehörenden Mitglieder der Bundesregierung und die Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung,
    8. die zum Kreisverband gehörenden LandrätInnen, OberbürgermeisterInnen, BürgermeisterInnen und Beigeordneten, soweit sie ihren Dienstort im Kreisverband haben.

 

§ 4   Einberufung und Konstituierung des Kreisparteitages

  1. Ein ordentlicher Kreisparteitag findet mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr statt. Er wird vom Kreisvorstand mindestens 12 Wochen vorher durch Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung, dem Delegiertenschlüssel und einem Termin- und Fristenplan einberufen.
  2. Anträge an den ordentlichen Kreisparteitag müssen spätestens vier Wochen vor dem Kreisparteitag beim Kreisvorstand eingegangen sein. Spätestens eine Woche vor dem Kreisparteitag sind die Anträge mit einer Stellungnahme der Antragskommission den stimmberechtigten und beratenden Mitgliedern des Kreisparteitages, sowie den Antragsberechtigten bekannt zu geben.
  3. Antragsberechtigt sind
    1. der Kreisvorstand und die zum Kreisverband gehörenden Ortsvereine,
    2. die im Kreisverband tätigen Arbeitsgemeinschaften,
    3. Anträge aus der Mitte des Kreisparteitages werden behandelt, soweit die Stimmberechtigten dem zustimmen. Das Nähere regelt der Kreisparteitag in einer Geschäftsordnung.
  4. Die Antragskommission besteht aus mindestens fünf, vom Kreisvorstand zu benennenden Mitgliedern.
  5. Ein außerordentlicher Kreisparteitag ist einzuberufen
    1. auf Beschluss des Kreisparteitages,
    2. auf mit Dreiviertelmehrheit gefassten Beschluss des Kreisvorstandes,
    3. auf einstimmigen Beschluss der RevisorInnen,
    4. auf Antrag der Zweidrittelmehrheit der Ortsvereinsvorstände.
  6. Ein außerordentlicher Kreisparteitag muss mindestens vier Wochen vorher durch Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung, des Delegiertenschlüssels und eines Termin- und Fristenplanes einberufen werden. Mit der Einberufung legt der Kreisvorstand den Antragsschluss fest. Unverzüglich nach der Bearbeitung durch die Antragskommission sind die Anträge mit der Stellungnahme der Antragskommission den antragsberechtigten Gliederungen bekannt zu geben.
  7. Der Kreisparteitag wählt zu Beginn seiner Sitzung eine aus mindestens drei Stimmberechtigten bestehende Tagungsleitung. Zur Besetzung der Tagungsleitung gibt der Kreisvorstand  eine Empfehlung ab. Eine vom Parteitag zu wählende Mandatsprüfungs- und Zählkommission prüft die Legitimation der TeilnehmerInnen und übernimmt die Auszählung bei Wahlen und bei Beschlussanträgen, bei denen eine Auszählung erforderlich ist. Der Kreisparteitag beschließt eine Tages-  und Geschäftsordnung.
  8. Der Kreisparteitag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Die Beschlussunfähigkeit wird nur auf Antrag festgestellt. Bei Beschlussunfähigkeit wird der Kreisparteitag unterbrochen und ist innerhalb von vier Wochen fortzusetzen. Zu dieser Fortsetzung ist der Kreisparteitag ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Stimmberechtigten beschlussfähig, wenn mit einer Ladungsfrist von 7 Tagen eingeladen wurde. Hierauf ist in der Einladung ausdrücklich hinzuweisen.
  9. Der Kreisparteitag tagt öffentlich. Die Öffentlichkeit kann durch Beschluss des Kreisparteitages für einzelne Tagesordnungspunkte ausgeschlossen werden. Die Parteiöffentlichkeit kann nicht ausgeschlossen werden.

 

§ 5   Aufgaben des Kreisparteitages

  1. Zu den Aufgaben des Kreisparteitages gehören insbesondere
    1. die Stellungnahme zu wichtigen politischen Fragen,
    2. die Beschlussfassung über grundsätzliche politische und organisatorische Fragen im Kreisverband,
    3. die Beschlussfassung über vorliegende Anträge,
    4. die Beschlusskontrolle der vorausgegangenen Kreisparteitage,
    5. die Entgegennahme des Berichtes des Kreisvorstandes,
    6. die Entgegennahme des Berichtes der RevisorInnen  und Beschlussfassung dazu,
    7. die Entlastung des Kreisvorstandes,
    8. die Nominierung von KandidatInnen für übergeordnete Parteiorgane einschließlich der Delegierten für den Bundesparteitag und den SPE-Kongress,
    9. die Wahl von Delegierten für den Landesparteitag,
    10. die Wahl der VertreterInnen des Kreisverbandes im Landesparteirat,
    11. die Wahl des Kreisvorstandes,
    12. die Wahl der Schiedskommission des Kreisverbandes,
    13. die Wahl von drei RevisorInnen des Kreisverbandes.
  2. Über die Verhandlungen des Kreisparteitages wird ein Beschlussprotokoll angefertigt. Dieses Protokoll ist von zwei Mitgliedern der Tagungsleitung zu unterzeichnen. Das Beschlussprotokoll wird vom Kreisvorstand veröffentlicht und ist allen Antragsberechtigten zuzusenden. Stimmberechtigte und beratende TeilnehmerInnen des Kreisparteitages erhalten ein Exemplar des Protokolls auf Anforderung.

 

§ 6   Kreisvorstand

  1. Dem Kreisvorstand gehören an
    1. die oder der Vorsitzende,
    2. zwei gleichberechtigte StellvertreterInnen,
    3. die oder der SchatzmeisterIn,
    4. die oder der SchriftführerIn,
    5. fünf BeisitzerInnen.
  2. Der Kreisvorstand wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Scheiden Mitglieder des Kreisvorstandes während der Wahlperiode aus, so findet auf dem nächsten Kreisparteitag eine Nachwahl statt.
  3. An den Sitzungen des Kreisvorstandes nehmen mit beratender Stimme teil
    1. die RevisorInnen,
    2. die/der Vorsitzende der Fraktion des Kreistages oder deren/dessen StellvertreterInnen,
    3. die oder der GeschäftsführerIn,
    4. die Vorsitzenden der im Kreisverband tätigen Arbeitsgemeinschaften oder deren StellvertreterInnen,
    5. Der Kreisvorstand kann weitere Mitglieder beratend hinzuziehen.
  4. Der Kreisvorstand legt seine Arbeitsweise in einer Geschäftsordnung fest. Dabei sollen den einzelnen Vorstandsmitgliedern konkrete Aufgabengebiete übertragen werden.
  5. Zur Durchführung der Beschlüsse des Kreisvorstandes und zur laufenden organisatorischen Geschäftsführung des Kreisverbandes bildet der Kreisvorstand aus seiner Mitte den geschäftsführenden Kreisvorstand. Dem geschäftsführenden Kreisvorstand gehören an
    1. die oder der Vorsitzende,
    2. die StellvertreterInnen,
    3. die oder der SchatzmeisterIn,
    4. die oder der SchriftführerIn,
    5. die oder der GeschäftsführerIn (mit beratender Stimme).

 

§ 7   Aufgaben des Kreisvorstandes

  1. Der Kreisvorstand leitet den Kreisverband und ist für die Ausführung der Beschlüsse des Kreisparteitages sowie für alle politischen und organisatorischen Fragen, die den Kreisverband betreffen, verantwortlich. In diesem Sinn arbeitet er eng mit der Fraktion des Kreistages zusammen. Zur Erledigung seiner Aufgaben kann er Arbeitsgruppen bilden.
  2. Die oder der Kreisverbandsvorsitzende - oder im Falle ihrer/seiner Verhinderung eine/ein StellvertreterIn - vertritt die Partei nach außen.
  3. Der Kreisvorstand ist dem Kreisparteitag rechenschaftspflichtig.
  4. Die Mitglieder des Kreisvorstandes und die bzw. der GeschäftsführerIn haben das Recht, an allen Versammlungen der Ortsvereine und der Arbeitsgemeinschaften im Kreisverband teilzunehmen.

 

§ 8   Revision

  1. Zur Kontrolle des Kreisvorstandes sowie für die Behandlung von Beschwerden über den Kreisvorstand wählt der Kreisparteitag drei RevisorInnen.
  2. Stimmberechtigte Mitglieder des Kreisvorstandes sowie hauptamtliche MitarbeiterInnen dürfen die Tätigkeit von RevisorInnen nicht ausüben.
  3. Die RevisorInnen erfüllen die Aufgaben als RechnungsprüferInnen gemäß § 9 Absatz 5 Parteiengesetz.

 

§ 9   Schiedskommission

Die Kreisschiedskommission wird nach § 34 Organisationsstatut gewählt.

§ 10   Wahlen

  1. Wahlen im Kreisverband sind nach der Wahlordnung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in ihrer jeweiligen gültigen Fassung durchzuführen.
  2. Die Aufstellung der KandidatInnen zu den öffentlichen Wahlen erfolgt nach den entsprechenden Wahlgesetzen, gemäß § 12 Organisationsstatut sowie der Wahlordnung der SPD.
  3. Soweit die Wahlgesetze es zulassen, können KandidatInnen für Kommunalvertretungen und anderen Parlamenten auch von Vollversammlungen aufgestellt werden. Einberufung der Aufstellungskonferenzen und gegebenenfalls Wahl von VertreterInnen veranlassen die jeweils zuständigen Ortsvereinsvorstände oder der Kreisvorstand. Sie erlassen dazu entsprechende Richtlinien und Vertreterschlüssel.
  4. Zu Kommunalwahlen können auch KandidatInnen aufgestellt werden, die nicht Mitglied der SPD sind. Hierfür gelten die Vorschriften der Wahlordnung der SPD.
  5. Für die Quotierung von Gremien und Listen gelten die Bestimmungen des § 11 des Statuts des SPD-Landesverbandes Sachsen.

 

§ 11   Mitgliederentscheid

  1. Auf Kreisverbandsebene kann entsprechend § 13 und § 14 Organisationsstatut ein Mitgliederentscheid stattfinden. Der Mitgliederentscheid kann den Beschluss eines Organs im Kreisverband ändern, aufheben oder anstelle eines Organs fassen.
  2. Gegenstand eines Mitgliederentscheids können nur Beschlüsse sein, die nicht durch Parteiengesetz oder andere Gesetze ausschließlich einem Organ vorbehalten sind. Darüber hinaus können Fragen der Beitragsordnung, die Beschlussfassung über Wirtschaftspläne von Parteigliederungen sowie die Beschlussfassung über die Änderung von Statuten, Satzungen und Ordnungen der Parteigliederungen ebenfalls nicht Gegenstand eines Mitgliederentscheides sein.
  3. Ein Mitgliederentscheid findet auf Grund eines Mitgliederbegehrens statt. Es muss einen konkreten Entscheidungsvorschlag enthalten und mit Gründen versehen sein. Es kommt zustande, wenn es binnen einer Frist von 8 Wochen von 10 % der zum Kreisverband gehörenden Mitglieder unterstützt wird.
  4. Darüber hinaus findet ein Mitgliederentscheid statt, wenn es der Kreisparteitag mit einfacher Mehrheit oder der Kreisvorstand mit Dreiviertelmehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder beschließt oder es mehr als die Hälfte der Ortsvereinsvorstände im Kreisverband beantragen.
  5. Durch den Mitgliederentscheid wird eine verbindliche Entscheidung gegenüber dem Organ getroffen, an das der Mitgliederentscheid gerichtet ist.
  6. Ein Mitgliederentscheid ist wirksam, wenn die Mehrheit derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, mindestens aber ein Drittel der zum Kreisverband gehörenden Mitglieder zugestimmt haben.
  7. Die Bindungsfrist eines Mitgliederentscheids beträgt zwei Jahre. Innerhalb dieser Zeit kann ein Kreisparteitag nur mit Zweidrittelmehrheit eine andere Entscheidung treffen.
  8. Der Kreisvorstand beschließt eine Verfahrensrichtlinie zur Durchführung des Mitgliederentscheides, welche die sinngemäße Anwendung des § 14 Absätze 1 bis 7 Organisationsstatut ermöglicht und ergänzt.

 

§ 12   Schlussbestimmungen

  1. Das Statut des Kreisverbandes kann nur von einem Kreisparteitag mit Zweidrittelmehrheit geändert werden. Anträge auf Änderungen können nur beraten werden, wenn die Fristen die § 4 Absatz 2 vorschreibt, eingehalten wurden.
  2. Im Einzelfall kann der Kreisparteitag mit Dreiviertelmehrheit eine Abweichung von Absatz 1 beschließen. In diesem Fall bedarf die Statutenänderung ebenfalls einer Dreiviertelmehrheit.
  3. Dieses Statut wurde auf dem Gründungsparteitag am 12. Januar 2008 in Wurzen mit Zweidrittelmehrheit beschlossen und tritt sofort nach der Beschlussfassung in Kraft, zuletzt geändert auf dem ordentlichen Kreisparteitag am 28. April 2012 in Markran-städt.